Arbeitsprogramm 2020

SPD Altona-Altstadt

Zur Diskussion und Beschlussfassung auf dem Kreisparteitag der SPD Altona:

Für einen sozialdemokratischen Aufbruch in Altona: Gemeinsam anpacken, gemeinsam Visionen haben, gemeinsam Wahlen gewinnen

Die aktuelle Zeit erfordert neue sozialdemokratische Antworten. Dafür brauchen wir frische Ideen, neuen Schwung und viel Engagement.

Mit unserem Altonaer Spitzenkandidaten Olaf Scholz haben wir zum ersten Mal seit langer Zeit wieder die Möglichkeit, die nächste Bundesregierung anzuführen. Entscheidend ist, dass wir diese Chance mit einer starken sozialdemokratischen Kampagne auf allen Ebenen aus Altona begleiten werden. Und dass wir diese neue sozialdemokratische Ära mit mutigen, progressiven Inhalten aus Altona mitgestalten.

Dafür setzen wir als SPD Altona auf integrative Formate, die alle Menschen mitnehmen. In unsere Partei müssen alle Mitglieder ihre Ideen, Erfahrungen und Meinungen konkret einbringen können. Sowohl was die inhaltliche Arbeit als auch das Festlegen von Formaten und die Parteiarbeit betrifft. Inhaltliche Arbeit soll von unten nach oben geschehen, also von der Parteibasis in die Gremien und die Parlamente hinein. So motivieren wir breite Schichten von Mitgliedern, dass sie durch ein Mitwirken in der SPD konkret etwas bewirken können. Ein gutes Beispiel dafür, wie basisdemokratische inhaltliche Arbeit aussehen kann, waren die Programmdiskussionen zur Bürgerschaftswahl, die im vergangenen Jahr unter Federführung von Jusos Altona und AG60Plus durchgeführt worden sind. Weitere Formate werden wir gemeinsam entwickeln.

Unsere Vision ist eine mitgliederstarke, begeisterte, schlagkräftige SPD Altona, die alle mitnimmt. In einem nachhaltigen, modernen, lebenswerten, von Zusammenhalt geprägtem, sozial gerechten Altona für alle Generationen und Menschen aller Hintergründe.

All das wird nicht von allein kommen. Wir können es nur erreichen, wenn wir unmittelbar und entschlossen die richtigen Schritte einleiten. Aber wir müssen auch bereits heute die Grundlagen für unseren langfristigen Erfolg schaffen. Dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen:

Unmittelbare Prioritäten: Wahlkampf, Inhaltsoffensive, Parteileben

Oberste Priorität hat es in den kommenden Monaten, das Altonaer Direktmandat zu verteidigen. Mit einem kreativen, engagierten und geeinten Wahlkampf in allen Teilen von Altona werden wir das schaffen. Dazu gehören Schulungen für Tür-zu-Tür-Formate ebenso wie mobile Infostände, mit denen wir große Zahlen an Engagierten an diversen Orten in Altona gleichzeitig einsetzen können ebenso wie kreative Aktionen, die wir als Kreisorganisation gemeinsam mit allen Mitgliedern entwickeln werden. Durch einen gezielten Online-Wahlkampf mit kreativen Inhalten, ergänzen wir diese starke Kampagne. Eine vereinige Wahlkampf-Kommission aus Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen wird regelmäßig tagen.

Schnell müssen wir zu einem neuen Normal der Parteiarbeit und einer transparenten innerparteilichen Willensbildung zurückkehren. Dafür müssen wir erfolgreiche Formate wieder zulassen und neue Formate, wie zum Beispiel digitale und/oder hybride Treffpunkte, etablieren. Die Krise kann so auch eine Chance sein, eine Teilnahmekultur zu ermöglichen, die sich nicht an starr vorgeschriebene Sitzungszeiten und -orten orientiert. Dadurch leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur gleichberechtigen Teilhabe und zur Ansprache aller Generationen. Insbesondere dürfen sich Familie, Beruf und Politik dürfen nicht ausschließen, sondern müssen sich in einer modernen Partei gegenseitig ergänzen.

Weitere inhaltliche Arbeitskreise und Formate zur projektbezogenen Arbeit werden gefördert. Außerdem schaffen wir regelmäßige Formate zum Austausch von MandatsträgerInnen und Engagierten aller politischen Ebenen, als regelmäßiger tagende Weiterentwicklung der Altona-Konferenzen. Dabei sind die Interessen der Mitglieder regelmäßig zu erheben und Formate an die Bedürfnisse der Mitglieder anzupassen.

Wir werden in Altona vor allen anstehenden Wahlen, so auch vor der kommenden Bundestagswahl, ausführliche Programmdiskussionen durchführen. Die dort gemeinsam entwickelten Inhalte wollen wir auf die Landes- und Bundesebene tragen und sie dort wirklich mit Nachdruck vertreten.

Wir müssen uns in kommenden Wahlprogrammen zur Bundestagswahl als SPD Altona deutlich und stark für die unseren Mitgliedern wichtigsten Themen einsetzen. Diese können beispielsweise folgende Punkte beinhalten, müssen aber natürlich im Rahmen der oben erwähnten Programmdiskussionen detailliert und bei Bedarf ergänzt/ angepasst werden:

  • Die gerechtere Verteilung des Wohlstandes, den alle gemeinsam erwirtschaften
  • Sozial-ökologischer Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft, der eine nachhaltige Perspektive für alle Menschen schafft und mit unseren Lebensgrundlagen im Einklang steht. Insbesondere müssen Konjunkturprogramme, die jetzt aufgesetzt werden, so konstruiert sein, dass sie den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft und Volkswirtschaft ermöglichen, um maximale Wirkung zu entfalten
  • Die soziale Absicherung von Arbeitsplätzen in der Krise und die Verhinderung prekärer Arbeitsverhältnisse auch in Zeiten von Digitalisierung insbesondere im Dienstleistungssektor
  • Sicherstellung einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge für die Menschen in Altona, z.B. bzgl. Zugang zu Krankenhäusern und guter Verkehrsanbindungen für alle
  • Chancengleichheit im Bildungswesen, z. B. durch Lehrmittelfreiheit an Hamburger Schulen
  • Stärkung des Zusammenhalts der Generationen und Erreichen von echter Gleichberechtigung
  • Aktives Bekämpfen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf allen Ebenen
  • Bessere Vernetzung mit den Menschen gerade auch in den sozialen Berufen und mit geringen Einkommen

Langfristige Prioritäten: Mitgliederwachstum, befreundete Organisationen, Soziales Altona

Die wichtigsten Botschafter unserer sozialdemokratischen Vision sind unsere Mitglieder überall in den Stadtteilen. Daher ist es unser Ziel, den Mitgliederschwund zu stoppen und langfristig ein deutliches jährliches Mitgliederwachstum zu erreichen. Gemeinsam und mit neuer Begeisterung für die innerparteiliche Zusammenarbeit, die auf die Stärken aller Mitglieder aufbaut und alle mitnimmt, können wir das schaffen! Durch gezielte (Neumitglieder)-Veranstaltungen, gutes Material, einem starken Social Media Auftritt und einer besseren Vernetzung mit anderen Organisationen unterstützen wir diese Anstrengungen.

Wichtig ist, dass wir noch aktiver werden in der Zusammenarbeit mit traditionell befreundeten Organisationen wie AWO, ASB und den Gewerkschaften, aber auch Vereinen, Gemeinden und Einrichtungen im ganzen Kreis. Hier müssen wir als Kreis ein echter Partner sein, Beziehungen auf organisatorischer Ebene aktiv pflegen und zuhören. Auch möchten wir anregen, dass es mehr Stadtteilbüros gibt, um die Sichtbarkeit unserer Partei weiter zu erhöhen. Damit werden Ansprechstellen vor Ort geschaffen und Bürgerinnen und Bürger können sich zielgerichtet bei ihrer SPD informieren. Unsere SPD muss die Orte schaffen, wo sich die Menschen im Stadtteil austauschen und informieren. So werden wir die Partei mit der größten Problemlöser-Kompetenz und mehrheitsfähig bei allen bevorstehenden Wahlen.

Die Menschen sollen erkennen können, dass wir es sind, die sich für erreichbaren Verkehr, lebenswerte Stadtteilentwicklung und den Zusammenhalt in den Stadtteilen einsetzen. Denn hier bei uns in Altona entscheiden sich die wichtigen Verteilungs- und Gestaltungsfragen der Zukunft. Dazu gehört das Bauen nachhaltiger, ansprechender und bezahlbarer Wohnquartiere ebenso wie eine Verkehrsplanung, die noch stärker auf den öffentlichen Nahverkehr setzt.  Wenn wir diese Fragen beantworten können und mit starker Arbeit vor Ort kombinieren, werden wir unser Ziel erreichen, wieder stärkste Partei in der Altonaer Bezirksversammlung zu werden.

Zu den konkreten Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren für die Menschen in Altona anpacken müssen, gehören unter anderem:

  • Neubau des Holstenquartier, Rahmenplan Diebsteich und Science City Bahrenfeld: Einfordern des Gestaltungsspielraum für die Bezirkspolitik und sicherstellen, dass bei diesen und anderen Projekten auch die Interessen der Menschen mit kleinem Geldbeutel berücksichtigt werden. Quartierszentren, genossenschaftliches Bauen und Mietenentwicklung sozial gestalten.
  • Anschluss des Altonaer Westens an den Öffentlichen Nahverkehr und zugängliche und integrative Verkehrskonzepte, die allen Menschen im ganzen Kreisgebiet zugutekommen
  • Großprojekte in Altona: Verkehrsprojekte und das geplante Magistralenbauprogramm mit den Menschen im Bezirk in einem guten Dialog gemeinsam gestalten
  • Ausbau und Aufwertung von Parks und Grünflächen in Altona
  • Gerade in der Krise ist es wichtig, auch kleine Gewerbetreibende zu unterstützen. Es muss uns gelingen, Gewerbetreibenden und Unternehmen, die mit nachhaltigen Geschäftsmodellen und hoher Wertschöpfung aktiv sind, in Altona langfristig eine Perspektive zu geben

Wir müssen als die Partei wahrgenommen werden, die all diese diversen Interessen in der ganzen Stadt im Blick hat und den bestmöglichen Ausgleich schafft.

Zusammenhalt der Generationen

Ein besonders wichtiges Thema ist der soziale Zusammenhalt, insbesondere zwischen den Generationen. Für uns ist die SPD ein Familienverbund. Das Aufeinandertreffen verschiedener Generationen ist eine Bereicherung für alle. Gemeinsam entwickeln wir Inhalte und gestalten das soziale Miteinander. Aus diesem Grund setzten wir uns für Orte des gemeinsamen Erfahrungsaustausches ein.

Gerade auch für jüngere Mitglieder und Interessierte müssen wir Perspektiven schaffen, um als Partei attraktiv zu wirken. Die Klimabewegung politisiert gerade eine ganze Generation. Andere junge Menschen, beispielsweise in den Pflegeberufen oder im Dienstleistungssektor, finden mit ihren wichtigen Themen oft kein Gehör oder nur dann, wenn es in unserer Mediengesellschaft für wenige Augenblicke „en vogue“ ist. Wir als Sozialdemokratie müssen sie für unsere Arbeit und unsere Themen zu begeistern, um als SPD in Hamburg unsere erfreuliche Stärke halten zu können und unseren Beitrag zu leisten, um der SPD bundesweit wieder auf die Sprünge zu helfen.

Gerade um das Thema der Pflegeberufen in diesen besonderen Zeiten in den Vordergrund zu rücken, müssen wir Formate mit Beschäftigten aus der Pflege durchgeführt. Solche Formate sind wichtig, um die Ängste und Nöte dieser Menschen besser zu verstehen und ihre Anliegen politisch Gehör finden zu lassen. So werden wir als SPD in Altona und darüber hinaus wieder als die Partei wahrgenommen, die sich für die Belange aller Menschen einsetzt. Ebenso müssen wir dafür sorgen, die Themen Integration, Inklusion und Teilhabe stärker in unserer Programmatik zu verankern.

Das Ehrenamt ins Zentrum rücken – Alle Ebenen der Partei zusammenführen

Unser Ziel ist es, das Ehrenamt wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Das Ehrenamt erfüllt Aufgaben, die Politik und Verwaltung nicht allein übernehmen können. Um das zu erreichen gilt es unter anderem, die Öffentlichkeitsarbeit für das Ehrenamt zu verbessern. Das Ehrenamt muss sichtbarer werden und weitere Zielgruppen, gerade auch junge Menschen, anzusprechen. Dabei ist ebenfalls eine höhere Wertschätzung sehr wichtig. 

Die Arbeit der SPD Altona ist deshalb so gut, weil die Mitglieder in den Distrikten und Arbeitsgemeinschaften sich jeden Tag in ihrer Freizeit für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen. Die Aufgabe der Kreispartei muss es sein, diese Arbeit wertzuschätzen, zu koordinieren, zu bündeln und die richtigen Impulse zu setzen. Dafür sind ein gemeinsames Miteinander und ein respektvoller Umgang unerlässlich. In der politischen Arbeit ist eine Debattenkultur elementar, dabei macht der Ton die Musik.

Dazu gehören auch bei allen Personal- und Sachentscheidungen faire, transparente Prozesse, auf die sich alle verlassen können. Nur so schaffen wir ein vertrauensvolles und motivierendes Umfeld für jedes einzelne Mitglied. Der Kreisverband und das Kreisbüro werden als zentrale Unterstützung für die ehrenamtliche Arbeit der Distrikte und AGs weiter gestärkt. So kann geholfen werden, die Basisarbeit zu vereinfachen und dadurch mehr Zeit für Innovatives und Kreatives ermöglichen.

Insbesondere müssen wir dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleichberechtigter bei Aufstellungsverfahren berücksichtigt werden. Eine paritätische Besetzung werden wir entschlossen umsetzen. Dafür sind jetzt die Grundlagen zu schaffen!

Auch SPD-Staatsräte und SPD-SenatorInnen aus Altona sollen automatisch zu den Sitzungen des Kreisvorstandes eingeladen werden. Der Kreisvorstand, der weiterhin grundsätzlich mitgliederöffentlich tagen soll, soll gestärkt werden als handlungsfähiges und entschlussfreudiges Gremium, wo Informationen aus allen Ebenen der Partei zusammenlaufen, kurzfristig auf politische Entwicklungen reagiert werden kann und von wo aus gut abgestimmte politische Aktionen aller politischen Ebenen in Altona geplant werden können.

Ferner wollen wir unsere Handlungsfähigkeit durch eine bessere Vernetzung zwischen Landesebene und Bezirksebene (aus den Behörden, dem Senat und der Bürgerschaft mit der BV-Fraktion) sowie den Ehrenamtlichen auf allen Ebenen gezielt ausbauen und fördern. Eine Vernetzung der Kreise untereinander ist gezielt anzugehen und vertrauensvolle und auf Kooperation ausgerichtete Beziehungen sind aufzubauen. Mit einer gestärkten Organisation im Rücken, die mutig Inhalte entwickelt, starke Kampagnen durchführt und mit relevanten Organisationen vernetzt ist, werden wir auch unseren echten Einfluss auf SPD-Landesebene, im Senat und in der Bürgerschaft kontinuierlich ausbauen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann eine gute Möglichkeit ist, einen Verband zu führen. Die Jusos Altona praktizieren dies bereits seit einem Jahr mit großem Erfolg. Falls die Einführung einer Doppelspitze bei den unmittelbar bevorstehenden Organisationswahlen nicht umsetzbar sein sollte, wird der Kreisvorstand schnellstmöglich einen Vorschlag erarbeiten, wie die Einführung einer Doppelspitze spätestens zu den nächsten parteiinternen Wahlen realisiert werden kann.

Gemeinsam positiv in die Zukunft blicken

Veränderung von Gesellschaft, Technologie und Lebenswelten ist Chance und Risiko für unsere Partei zugleich. Wir müssen die Chancen nutzen und Menschen unterschiedlicher Schichten, Lebenswelten und Generationen zusammenbringen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind das Bindeglied für Solidarität und Gerechtigkeit, das auch in einer individualisierten Gesellschaft und den unterschiedlichen Stadtteilen Altonas den Zusammenhalt prägen kann.

Wenn wir es schaffen, alle unsere Mitglieder zu motivieren und auch neue Generationen an Mitgliedern an unsere Partei heranzuführen, haben wir als Partei die beste Zeit noch vor uns. Wenn wir jetzt gemeinsam anpacken, werden wir das schaffen!