Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020

Positionen und Ziele für unser Hamburg

Gemeinsam haben wir als SPD Altona vielfältige Ideen für Hamburg entwickelt, die wir nach der nächsten Wahl auf den Weg bringen möchten. Dafür setzen wir uns ein:

Hamburg wird weiter wachsen. Damit es für alle Menschen in Hamburg weiterhin lebenswert bleibt, bedarf es großer Anstrengungen.
Der Wohnungsbau muss vorangetrieben, der Klimaschutz intensiviert, der öffentliche Nahverkehr noch attraktiver und weiter ausgebaut werden. Das Miteinander von Auto, Fahrrad und FußgängerInnen muss harmonisiert werden, die öffentliche Daseinsfürsorge für alle gesichert sein und vieles mehr.

Verkehr

• Grundsätzlich: Vorrang von Radverkehr und ÖPNV vor rollendem Autoverkehr
• ÖPNV günstiger anbieten (365€ Jahreskarte) – diese auch als Quartals- und Monatskarte
• Erweiterung des Senioren-Tickets auf 3-Ringe
• Beim Ausbau des ÖPNV alle Alternativen einbeziehen, z. B. strombetriebene Busse; bessere Einstiegsmöglichkeiten für RollstuhlfahrerInnen; Tarifangleichung mit Deutscher Bahn dort, wo die Netze im kommunalen Verkehr aneinander anknüpfen
• Radwege ausbauen (Radschnellwege, Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder ausbauen, Ampelschaltungen fahrradgerecht) – Beispiel: Amsterdam
• Mehr sichere, von der Fahrbahn getrennte Radwege
• Busspur für RadfahrerInnen öffnen – Beispiel: Max-Brauer-Allee
• mehr RadfahrerInnen-Ampeln einrichten
• mehr Blitzer an Unfallschwerpunkten
• Park und Ride für Jahreskarten frei, mehr Plätze schaffen
• engere Taktung (in allen Bereichen)
• 4-spurige Autostraßen: eine Fahrspur je Richtung nur für Busse freihalten; ggf. zeitlich beschränken und zum Beispiel Nutzung als Parkplatz (siehe Palmaille) verhindern
• Schnellbuszuschlag abschaffen
• Lizenzvergabe an Car-Sharing-Anbieter nur, wenn das gesamte Stadtgebiet abgedeckt wird und CO2-arme Antriebsformen verwendet werden
• Ladestationen für Elektroverkehr ausbauen
• mehr Angebote im Fährverkehr (z. B. schichtgerechtes Angebot für HafenarbeiterInnen)
• mehr autofreie Zonen (City, Ortskerne)
• Verkehrssicherheit erhöhen durch regelmäßige Kontrollen aller VerkehrsteilnehmerInnen
• Co-Existenz von FußgängerInnen, RadfahrerInnen, Autoverkehr, Rollerverkehr sichern
• ein umweltverträgliches Verkehrskonzept schaffen – „Verkehr 2030“
– Soundsystem für E-Mobile einführen
– Bushaltestellen begrünen („Schwammstadt“ und Bienen)
– keine einseitige Förderung der E-Mobilität, z. B. Brennstoffzelle ebenfalls fördern
– Parkraumbewirtschaftung intensivieren
– Mehr automatische Geschwindigkeitsanzeigen

Wohnungsbau & Stadtentwicklung

• Bei neuen Bebauungsplänen und Baugenehmigungen mit Befreiung mindestens 50% der genehmigten Wohnungen als sozial geförderte Wohnungen und weitere 50% der Wohnungen mit einer Miethöhe analog der Kostenmiete
• Erstellung eines Programmes zur Änderung bestehender Bebauungspläne in Hinblick auf die o.g. Ziele (Bezirksämter besser sachlich, personell und finanziell aufstellen)
• Zugang zu geförderten Wohnung erleichtern und ausbauen
• als Sofortmaßnahme Mietendeckel analog des Bundeslandes Berlin für zunächst 5 Jahre
• grundsätzliche Entscheidung zum Ankauf von Bindungsfristen bei drohendem Auslaufen der Sozialbindung
• keine Privatisierung städtischer Wohnungen
• keine zeitliche Laufzeitbefristung des geförderten Wohnungsbaus
• Stärkung der Saga + Genossenschaften z.B. durch vorrangige Vergabe von stadteigenen Grundstücken
• Genehmigungen für Bauanträge beschleunigen, ohne dabei die Beteiligung der BürgerInnen zu kurz kommen zu lassen
• die Saga und die Genossenschaften sollen in den nächsten 5 Jahren ihre Gewinne neben notwendigen Modernisierungen ausschließlich für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen einsetzen
• städtische Grundstücke sollen nur in Erbpacht vergeben werden
• städtische Grundstücke für den Wohnungsbau (keine Gewerbeflächen) sollen mit Vorzug an städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen vergeben werden
• Erhalt von Grünflächen
• Alternative, CO2-arme Baustoffe wie Holz stärker einsetzen bzw. erproben
• Bundesratsinitiative: Verschärfung der Regeln für die Kündigung auf Eigenbedarf und Art des Bauens muss ökologischer werden

Wirtschaft & Umwelt

• mit den Häfen der Nordrange bis 2030 Emissionsfreiheit verhandeln
• Landstromangebote schnell ausbauen
• Dachbegrünung und Solaranlagen in Hamburger Bebauungsplänen weiter fördern
• In Hamburger Parks und öffentlichen Grünanlagen wird mindestens 1/3 der Rasenflächen in Blühwiesen umgewandelt. Ausnahmen bei historisch bedeutsamen Anlagen sind restriktiv zu handhaben
• Straßenbegleitgrün, Verkehrsinseln und Mittelstreifen werden dort, wo es die Verkehrssicherheit erlaubt, extensiv bewirtschaftet und möglichst als Blühwiesen angelegt.
• Bei der Neuanlage oder bei Umbauten von größeren Verkehrsflächen wird die Umweltbehörde beteiligt. Sie soll sicherstellen, dass eine ökologisch sinnvolle Gestaltung erfolgt.
• Energie für Hamburger Behörden komplett ökologisch, inkl. Landesbetriebe
• bei der Baumbepflanzung positive Netto-Bilanz umsetzen
• alle Fahrzeuge der Stadt bis 2030 emissionsfrei, inklusive der Fahrzeuge der Landesbetriebe
• Hausbankunabhängige Kredite für Unternehmen (IFB)
• Aufbau einer Hamburger Investitionsförderungsbank für kleine Unternehmen bis 50 MA
• Schuldenbremse für Investitionen in Daseinsfürsorge abschaffen
• Kostenfreies W-LAN an öffentlichen Plätzen
• Digitalisierung der Verwaltung im Zusammenhang mit Bürgeranliegen ausbauen: Digitale Bezirksämter umsetzen
• Begrünung von Bushaltstellen und weiteren Dächern
• Hafenkonzept mit Anrainerländern NSB, SLW, Bremen: Keine weitere Elbvertiefung
• Polizei in Cybercrime stärken
• IUK der Polizei modernisieren

Arbeit & Soziales, Daseinsfürsorge

• Mindestlohn auf 15 € erhöhen
• regelmäßiger Armuts- und Reichtumsbericht
• Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen, sowie sämtliche neuen Pflegeeinrichtungen und KKHs in städtischer Hand
• Winternotprogramm ganztägig öffnen und Angebot ausbauen
• Job Center: persönliche Erreichbarkeit, kostenlose Hotline, Umzugsmoratorium, Ombudsstelle einrichten
• Stromsperren: Clearingstelle einrichten
• Fördern und Wohnen: Rechtsanspruch auf Einzelzimmer
• offene Seniorenarbeit weiter ausbauen und mehr Beschäftigte einstellen
• Kita ganztags kostenlos für alle Kinder
• Bundesratsinitiative: Abschaffung von Sanktionen, Verlängerung ALG I, Kindergeld nicht anrechnen, CO2-Steuer mit Sozialausgleich

Bildung & Kultur

• engere Kooperation von Kita-Schule fördern
• Schwimmangebote ausbauen: jedes Kind muss innerhalb der ersten 4 Schuljahre schwimmen können ( Bronze Abzeichen)
• jedes Kind soll nach seinem Schulabschluss ein Musikinstrument seiner Wahl spielen können
• um die Chancengleichheit zu erhöhen wird es in Ganztagesschulen keine Hausaufgaben mehr geben , die außerhalb der Ganztagsschulzeiten erledigt werden sollen
• „Campusschulen“ werden vermehrt angeboten
• Abbau des Leistungs- und Bewertungsdruck in den Grundschulen
• Partizipation von Eltern und Kindern stärken
• Partizipation und Kinderrechte stärken
• Demokratie an den Schulen stärken
• Offene Kinder-und Jugendarbeit stärken
• an einem Tag im Monat bieten die Museen für alle, die sich einen Besuch nicht leisten können, freien Eintritt an (siehe Gebrüder Braun, Miniatur Wunderland)
• Senkung der Bäderlandpreise
• kostenloses Schulessen: qualitativ hochwertiges Essen an allen Schulen

Weitere Bundesratinitiativen

• Erhöhung der Erbschaftssteuer und Erneuerung der Vermögenssteuer für Einkommen und Erbschaften von 10 Millionen und mehr
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53% für Super-Reiche und gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz erst wesentlich später als derzeit zur Anwendung kommen, damit die mittleren Einkommen nicht übermäßig besteuert werden
• Einführung einer wirksamen Besteuerung der in Deutschland erzielten Umsätze und Gewinne der multinationalen Digitalkonzerne
– Abschaffung der Schuldenbremse zugunsten eines Zukunftsinvestitionsprogrammes, um sicherzustellen, dass wir nachfolgenden Generationen eine leistungsfähige Infrastruktur und eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Dazu müssen staatliche Investitionen zukünftig wieder kreditfinanziert werden können.